§ 9
Eigentumsvorbehalt

(1)
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2)
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchfuhren.

(3)
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstehenden Ausfall.

(4)
Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat der Käufer auf unser Verlangen uns gegenüber alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

(5)
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6)
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7)
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10
Warenrückgabe

(1)
Alle Warenrückgaben sind vorher mit dem dafür vorgesehenen Warenrückgabeformular bei uns anzumelden.

(2)
Wir veranlassen die Abholung der Ware, unabhängig davon, ob es sich um eine Rückgabe aufgrund eines Garantiefalls aufgrund eines Sachmangels, um eine sonstige Reklamation entsprechend unserer Rückgabebedingungen oder um eine sonstige Warenrückgabe handelt. Andere Rücksendungen können nicht mehr angenommen werden.

(3)
Im Falle einer sonstigen Reklamation oder sonstigen Warenrückgabe müssen die Artikel, die zurückgegeben werden, von uns bezogen, originalverpackt, sauber und unbeschädigt sein. Sollte die Ware in einem nicht verkaufsfähigen Zustand bei uns eintreffen, werden die Kosten für die Instandsetzung vom Gutschriftbetrag in Abzug gebracht. Sonderbestellungen können nicht zurückgegeben werden.

(4)
Für sonstige Warenrückgaben berechnen wir neben Frachtkosten eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 20 % des Warenwertes.

(5)
Im Übrigen gelten unsere gesondert bekannt gemachten Rückgabebedingungen.

§ 11
Sonderanfertigungen sowie Einsatz im Rennsport

(1)
Sonderanfertigungen sind auf individuellen Kundenwunsch gefertigte Vertragsgegenstände,insbesondere Gelenkwellen, die aufgrund der Maße und/oder technischen Spezifikationen nur beim jeweiligen Auftraggeber eingesetzt werden können, z. B. für eine von ihm betriebene Anlage individuell angepasst und konstruiert worden sind. Aufgrund der Individualität einer Sonderanfertigung liegen regelmäßig keine statistisch belegbare Informationen über die konstruktiven Anforderungen vor (Unikat-Charakter), wie es bei universell verwendbaren Vertragsgegenständen der Fall ist. Aus diesem Grund übernehmen wir keine Haftung dafür, dass eine solche Sonderanfertigung den konstruktiven Anforderungen für den Einsatzzweck beim Auftraggeber tatsächlich entspricht. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn die vom Auftraggeber überreichten technischen Informationen einen eindeutigen Rückschluss auf die notwendigen konstruktiven Anforderungen zulassen. Es ist Aufgabe des Auftraggebers, diese Informationen beizubringen, etwa durch Vorlage entsprechender Gutachten etc. Fehlen diese Informationen bei Auftragsvergabe, bemühen wir uns, den vermuteten konstruktiven Anforderungen gerecht zu werden. Eine Haftung ist jedoch ausgeschlossen, insbesondere wenn die auf den Vertragsgegenstand einwirkenden physikalischen Kräfte oder die regelmäßige Einsatzdauer des Vertragsgegenstandes nicht bekannt sind. Fehlen die oben angesprochenen Informationen, kann der Auftragnehmer bei der Abnahme der Sonderanfertigung nicht einwenden, die konstruktiven Anforderungen für den geplanten Einsatzzweck seien nicht gewährleistet. Die Abnahme beschränkt sich dann auf die Überprüfung von allgemeiner Funktionsfähigkeit und Maßhaltigkeit.

(2)
Wird ein Vertragsgegenstand vom Auftragnehmer besonderen Belastungen ausgesetzt, die über den normalen Gebrauch hinausgehen, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn ein solcher Einsatzzweck ausdrücklich zur Vertragsgrundlage wurde und uns die dabei geforderten Spezifikationen im Detail mitgeteilt wurden. Letzteres betrifft insbesondere den Einsatz von Gelenkwellen und anderen Vertragsgegenständen im Rennsport. Es ist Vertragsgrundlage, dass – soweit nichts anderes vereinbart ist und uns die notwendigen technischen Spezifikationen vom Auftragnehmer mitgeteilt wurden – die von uns gelieferten Vertragsgegenstände nicht für den Einsatz im Rennsport oder in vergleichbaren Belastungssituationen ausgelegt sind.

§12
Veränderte Verhältnisse beim Käufer

(1)
Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Käufers wesentlich (z. B. bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels sowie bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers), verfügt er außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs über Ware, die wir unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben oder löst er sein Unternehmen auf, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen, Wechsel auf Kosten des Käufers zurückzukaufen und nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsgestellung weiter zu liefern.

(2)
Bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung des Käufers oder bei Beantragung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder die vorstehenden Rechte geltend zu machen oder gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.

§ 13
Datenschutz

Wir sind berechtigt, sämtliche Daten über den Käufer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten

§14
Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl – Salvatorische Klausel

(1)
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.

(2)
Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Sitz unserer Gesellschaft Gerichtsstand. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Käufer über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3)
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(4)
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon im Übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.